Branchenverbände fordern indirekten Gegenvorschlag
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Botschaft an das Parlament die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Das ist für die Branchenverbände CURAVIVA Schweiz, H+, senesuisse, Spitex Schweiz und Association Spitex privée Suisse ASPS unverständlich. Mit einem indirekten Gegenvorschlag können berechtigte Anliegen der Initianten rasch auf Gesetzesebene geregelt werden, ohne in die Bundesverfassung einzugreifen. Aus Sicht der Branchenverbände ist das der zielführende Weg für die dringend notwendige Förderung der Pflege und der Berufe des Gesundheitswesens. Nun liegt es am Parlament, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten. Die Branchenverbände stellen drei konkrete Forderungen.
Angesichts der alternden Bevölkerung, des zunehmenden Pflegebedarfs und des Mangels an Fachpersonal ist die Steigerung der Attraktivität der Gesundheitsberufe eine dringende Notwendigkeit. Die nationalen Branchenverbände H+, senesuisse, Spitex Schweiz, ASPS und CURAVIVA Schweiz engagieren sich seit Jahren intensiv auf allen Ebenen für eine Aufwertung der Pflege, für zukunftsorientierte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und gegen den Fachkräftemangel. Umso unverständlicher ist es für die fünf Branchenverbände, dass der Bundesrat in seiner heutigen Botschaft an das Parlament die Möglichkeit eines Gegenvorschlags ungenutzt lässt und damit berechtigte Anliegen der Initianten nicht aufgreift. Selbst wenn der angestrebte Weg über die Verfassung der Falsche ist und inhaltlich zu weit geht, ist ein indirekter Gegenvorschlag notwendig, um jetzt wichtige Mängel in der Pflege zu beheben und die Pflegefachkräfte nachhaltig in ihrem Berufsstand zu fördern. CURAVIVA Schweiz, H+ und Spitex Schweiz haben sich bereits bei der Einreichung der Initiative vor einem Jahr dafür eingesetzt und haben nun gemeinsam mit senesuisse und ASPS drei Vorschläge für die Umsetzung erarbeitet.
Indirekter Gegenvorschlag
Die Branchenverbände haben die grössten Handlungsfelder definiert und stellen drei Forderungen, die auf Gesetzesstufe umsetzbar sind:
- Das Anliegen der eigenverantwortlichen Leistungserbringung lässt sich durch eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes umsetzen. Damit werden die Kompetenzen der Pflegefachpersonen anerkannt und besser genutzt.
- Eine bessere Abgeltung der Pflege ist zwingend notwendig, namentlich auch für den erhöhten Zeitaufwand bei der Pflege und Betreuung von Menschen mit Demenz, psychischen Erkrankungen und in der Palliative Care. Der hohe Zeitdruck führt heute oft zu Stress und Frustration beim Pflegepersonal. Das Anliegen ist seit Jahren auf dem Tisch. Es braucht einen klaren parlamentarischen Auftrag im Gesetz, damit es umgesetzt wird.
- Die berufliche Entwicklung des Pflegepersonals soll besser gefördert werden, indem die ausgewiesenen Aus- und Weiterbildungskosten neu ausdrücklich als Bestandteil der Pflegekosten anerkannt und entsprechend abgegolten werden.
CURAVIVA Schweiz, H+, senesuisse, Spitex Schweiz und ASPS sehen in diesen drei Forderungen erste Massnahmen, welche wichtigen Anliegen der Pflegeinitiative zum Durchbruch verhelfen und in der Praxis rasch umgesetzt werden können. Es liegt nun am Parlament, der enttäuschenden Botschaft des Bundesrates eine konstruktive Wende zu geben und den berechtigen Anliegen der Pflegeinitiative auf diesem Weg rasches politisches Gehör zu verschaffen.
Kontakte:
CURAVIVA Schweiz
Daniel Höchli, Direktor, Telefon: 031 385 33 48, E-Mail: media@curaviva.ch
H+ Die Spitaler der Schweiz
Anne-Geneviève Bütikofer, Direktorin, Telefon 031 335 11 22, E-Mail: anne.buetikofer@hplus.ch
Spitex Schweiz
Marianne Pfister, Geschäftsführerin, Telefon: 031 381 22 81, E-Mail: pfister@spitex.ch
senesuisse
Christian Streit, Geschäftsführer, Telefon: 058 796 99 19, E-Mail: chstreit@centrepatronal.ch
ASPS – Verband der privaten Spitexorganisationen
Marcel Durst, Geschäftsführer, Telefon: 031 370 76 86 oder 079 300 73 59, E-Mail: marcel.durst@spitexprivee.swiss
